Volksabstimmung vom 24. November 2024

Eidgenössische Volksabstimmung

über folgende Vorlagen:

• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302).
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288).
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291).
• Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

Kantonale Volksabstimmung

über folgende Vorlagen:

• VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten). 
• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege.
• XXII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs).

Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Sonntag, 24. November 2024, 09.45 – 11.00 Uhr, Ort: Rathaus

Vorzeitige Stimmabgabe

Am Donnerstag und Freitag vor dem Abstimmungssonntag kann beim Publikumsbüro, Büro Nr. 2, EG, Rathaus, während der Bürozeiten, vorzeitig abgestimmt werden.

Fehlende Stimmausweise und Stimmzettel können bis Freitag, 22. November 2024, 16.00 Uhr, beim Publikumsbüro bezogen werden.
 

Briefliche Stimmabgabe

1. Ausgefüllte Stimmzettel in das beiliegende Stimmcouvert oder in ein privates Couvert legen. Ohne Couvert ist die Stimmabgabe ungültig.
2. Erklärung für die briefliche Stimmabgabe auf dem Stimmausweis unterschreiben.
3. Couvert mit den Stimmzetteln und den unterzeichneten Stimmausweis in das Fenstercouvert legen, in dem Sie das Abstimmungsmaterial erhalten haben.
4. Letztmögliche Termine für die briefliche Stimmabgabe:
   -   Per Post: Unfrankiert bis Dienstag vor dem Abstimmungssonntag der Post übergeben;
   -   Einwurf in den Briefkasten beim Rathaus: am Abstimmungssonntag bis zur Urnen­schliessung (11.00 Uhr);
   -   Abgabe an der Urne: am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung.

Die Resultate aller Abstimmungen werden um ca. 14.00 Uhr auf der Homepage und im Anschlagkasten publiziert.